Olaf Scholz: Das Liefern einer Waffe, die Russland und sogar Moskau erreichen kann, „macht uns zur Kriegspartei”. Aber die Ukraine ist sogar bereit, diese Gebiete als Ziele auszuschließen. Scholz schiebt nach, zur Ziel-Programmierung müssten Deutsche in der Ukraine anwesend sein.
Experte Fabian Hoffmann: Dass der TAURUS „nur von deutschem Personal bedient werden kann, ergibt keinen Sinn.” Wie Spanier und Südkoreaner könnten die Ukrainer Bedienung und Nutzung erlernen. Das „Ausbleiben” der Lieferung nun ist hingegen „fatal.” [Ho01.03]
Carlo Masala weist bei Maybrit Illner einen Weg ohne deutsche Anwesenheit: „Sie können einen ‚Block‘ einprogrammieren, der es … in der Zielprogrammierung nur erlaubt, Ziele in der Ukraine … zu erreichen”, d.h. auch ohne Moskau. [Ni08.03]
Eine Zielwahl durch die Ukraine in Eigenregie (nach Ausbildung in Deutschland) wäre selbst mit Ziel in Russland kriegsrechtlich erlaubt, da der Staat völkerrechtswidrig und unter Missachtung der UN-Charta angegriffen wurde und sich wehren darf. Scholz meint vor allem die 19 km lange Krimbrücke — nur Teil davon ist Russland. Sie wäre ohne Tötungen unterbrechbar.
NZZ: Olaf Scholz verwirrt durch „nebulöse Äußerungen”, „warum er keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern will”, darunter „wiederholte mehrdeutige Argumente”, die auch „nicht wirklich stichhaltig” sind. Der Völkerrechtler Matthias Herdegen nennt sie eine „diffuse Mischung aus politischer Unwilligkeit und vagen rechtlichen Bedenken”. [Se27.02]
Michael Schöllhorn (CEO Airbus Defence Systems): „Gäbe es den Willen … würde man technologische Lösungen finden”. [GK19.04]
Scholz: „Das Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg” sei „für sein Nein maßgeblich”. Britischer Ex-Verteidigungsminister Wallace: Scholz ist „der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit”. „Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht” [Wa26.04]. Fünf SPD-Historiker monieren seinen „kurzsichtigen Friedensbegriff” und „Realitätsverweigerung” [Sc27.03]. Steinbrück beklagt „Mangel an Führung und an Orientierung” [St26.02]. Strack-Zimmermann (FDP) entschuldigt sich bei Autisten für einen Vergleich.
Laut Völkerrechts-Experte Herdegen „spielt die Reichweite von Taurus völkerrechtlich überhaupt keine Rolle.” Das Selbstverteidigungsrecht sei „nicht auf das ukrainische Staatsgebiet beschränkt”. „Zieldaten oder Geodaten sind … nur Hilfsmittel …” Darüber entscheidet die Ukraine. Der TAURUS-Hersteller MBDA erklärt, dass er sie „vollständig mit dem System schulen” kann [Bö17.03].
Der britische Außenminister Cameron: Die Ukraine darf die von London gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland nutzen [ms04.05].
Experte F. Hoffmann: Die Risiken bei einem russischem Sieg übersteigen „die Risiken einer Taurus-Lieferung bei Weitem” [Sc17.03].
Mützenich moniert empfundene „Narrative einer imperialistischen NATO” [ntv13.05]. Aber auch SPD-Abgeordnete sind für Drohnen-Abschuss ab NATO-Grenze [Ko18.05]. Die Ukraine düpiert sogar Putins Nuklearantwort-Doktrin mit Schlägen auf Fernwarnradare [La26.05][Ma28.05].
Es gibt die Schulhof-Mentalität — wie nach persönlichem Streit: „Nun gebt euch die Hände und vertragt euch wieder!”. Das versagt jedoch bei Machtinteressen oder Überlebensfragen. Gefangenenaustausche beweisen aber immerhin Kontakte — direkt oder über Dritte.
Philipp Türmer (JuSo-Vorsitzender): „Es gibt … nicht … viele Beispiele aus der Friedensforschung, wo das … Einfrieren funktioniert hat” [Tü26.03]. Verhandlungsexperte Marcus Schreiber: Nicht „kooperatives Verhandeln”, sondern konfrontatives Verhandeln ist bei Putin nötig. [Sc16.05]
Friedensforscher: Aussicht besteht eigentlich nur, wenn sich Keiner mehr verbessern kann. Joachim Krause (Emeritus Uni Kiel): Hinter Mützenichs Plan steckt „wahltaktisches … Kalkül” [Kr26.03]. Historiker Leonhard: Meist enden Kriege mit Sieg und Niederlage [Le20.04].
Die Friedens- und Konfliktforscherin Deitelhoff beklagt eine Vermischung: „Strategische und taktische Fragen werden direkt mit Moral aufgeladen und … nicht mehr getrennt behandelt …”. [Em20.05] (Gesinnungsethik vs Verantwortungsethik).
Deitelhoff: Waffenlieferungen als Diplomatie-Form können
„helfen, ein Verhandlungsfenster zu öffnen.” Aber
sie „glaube … nicht, dass” die Russen
„das Ziel aufgegeben haben,
die gesamte Ukraine niederzu-
werfen.” [Vo02.03]
SPD-Stegners Aufforderung, mit Russland trotz dessen Desinteresse zu verhandeln, nennt Politologe Th. Jäger „nicht einmal … lernresistent”, sondern „Verblödungspopulismus” [St31.07].
Putin agiert wie ein Spielsüchtiger: Wenn er am Spieltisch verliert, verdoppelt er den Einsatz. Solche Spieler erwarten, insgesamt zu gewinnen (Einwand: sicher nur bei unbegrenztem Kapital!). Gewinnen Spielsüchtige wirklich, setzen sie sofort auf ein neues Spiel — um den „Kick” zu erleben (bei Putin: Jubel seiner Anhänger).
In letzter Konsequenz wird die Eskalationsspirale erst enden, wenn die zerstörte wirtschaftliche Grundlage auch des Eskalierer-Staates nicht mehr für weitere Eskalationen reicht.
… oder eine externe sehr dominierende Macht erzwingt über das Mittel der Waffenlieferungen einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, wie es Trump offenbar beabsichtigt [Ke26.06].
Quellen
Autor/Gestalter/Programmierer: Dipl.-Volkswirt Dipl. Informatiker Oskar Fuhlrott, Juni 2024
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